Stadtgespräch – Public Relations DPRG

Ehrgeizige Agenda für das Montagstreffen zwischen Jack Wolfskin CEO Manfred Hell, Ralf Schwartz und Kühl-v.Puttkamer (werbeblogger.de)

Posted in Kommunikation by stadtgespraechblog on 23. Oktober 2009

I – Wir haben versucht, Herrn Wolfskin am Telefon folgendes zu vermitteln:

1 – Wir stehen hier vor nicht mehr und nicht weniger als einem Paradigmen-Wechsel für Jack Wolfskin!
Wir sollten nicht mehr darüber nachdenken, was wir gegenüber der Vergangenheit aufgeben, sondern was wir heute gegenüber der Zukunft gewinnen können.
Jack Wolfskin wird die Marke, die Markenführung vollkommen neu denken müssen – das ist der Paradigmen-Wechsel, und den müssen wir heute immer, bei jeder Entscheidung im Hinterkopf haben.

2 – Die Welt hat sich durch Digitalisierung, Internet und Mobilität in eine Partizipations-Gesellschaft verwandelt, die im Internet und der Blogosphäre vollzogen ist!
Die Menschen sind unabhängiger, individueller und ungeduldiger!

3 – Heute durchschauen die Menschen die Absichten hinter den Masken und Symbolen weitaus schneller und wehren sich. Heute haben sie mit dem Internet die Stimme, das Publikum und die Mittel dazu.

4 – Die klassischen Medien engagieren sich schneller als noch gestern, denn auch sie erkennen die Massen, die schnell hinter einer relevanten und sinnvollen Bewegung stehen. Und das ist auch gut so.

5 – Wir brauchen Montagabend greifbare Ergebnisse!
Idealerweise sind schon die dringendsten Maßnahmen als vollzogen zu berichten! Es gibt keinen Aufschub und keine Symboliken!

II – Darüberhinaus umfaßte unsere (Hidden) Agenda für Montag die in der Sphäre zurecht genannten Punkte zum aktuellen Thema:

A – für die Damen und Dawanda
– Trennung der Spreu vom Weizen bei den Abmahnungen
– Rücknahme der Abmahnungen an die Damen und Dawanda
– Persönliche Entschuldigung bei den Damen
– Keine Abmahn-Kosten für Damen bzw. Dawanda
– Wiederherstellung der Shops durch Dawanda / Kosten von Wolfskin zu übernehmen
– Umsatzausfall und Anwaltskosten werden von Wolfskin übernommen
– Wiedergutmachung der ’schlaflosen Nächte’ innerhalb der gesamten Familien

B – für die von Jack Wolfskin insgesamt Abgemahnten
– Ernennung eines neuen Markenrecht-Anwaltes
– Etablierung eines neuen und transparenten Markenschutz-Überwachungsprozesses
– Etablierung eines neuen und transparenten Abmahnprozesses
– Aufrollen der Abmahnungen dieses Jahres / der letzten Jahre

C – für die JW-Markenführung der Zukunft
– Aufgabe des überzogenen Tatzenmmarken-Schutzes
– neuer Ansatz in der (kommunikativen) Markenführung
– Überprüfung von Nachhaltigkeit, Produktionsmethoden

D – für das Markenrecht insgesamt und in Zukunft
– Initiierung eines neuen Markenrechts / Prozesse / Gesetze
– Optimierung der Abmahnpraxis auf gesetzlicher Ebene (Pfoten, etc. sind nicht schützbar) (keine Kosten bei Abmahnungen von Kleinstbetrieben)
– Initiierung einer ePetition zum Thema

Wir wissen, wir können nicht die Welt retten, wir können nur das Bewußtsein schaffen! Der Rest muß aus der Blogosphäre und dem Volke kommen, wenn das Unternehmen nicht nachhaltig, weise und einsichtig denkt und handelt.

Ein aktuelles Treffen am kommenden Montag entbehrt nun zunächst jeder Grundlage; gerne erwarten wir aber Ihre neuen Vorschläge, Herr Hell.

Werbeblogger.de
Roland Kühl-v.Puttkamer / Ralf Schwartz

Hier nun der Wortlaut der Pressmitteilung:

Jack Wolfskin reagiert auf Kritik beim Vorgehen zum
Markenschutz
Idstein, 23. Oktober 2009 – Die zum Teil heftigen Reaktionen im Internet auf das Vorgehen von Jack Wolfskin in Fällen von Markenrechtsverletzungen führen zu einem Einlenken des Unternehmens. Gegen die zehn Anbieter, die Produkte mit Tatzen-Design auf der Plattform DaWanda.de verkauft hatten und daraufhin von Jack Wolfskin abgemahnt wurden, werden keine weiteren rechtlichen Schritte mehr verfolgt.
„Der Schutz unserer Marke hat für uns oberste Priorität“, sagt Manfred Hell, Geschäftsführer von Jack Wolfskin. „Wir sind immer bemüht, mit Augenmaß und nur dort vorzugehen, wo wir unsere Schutzrechte wirklich gefährdet sehen. Die zum Teil heftige Kritik unserer Kunden in den aktuellen Fällen der DaWanda-
Anbieter nehmen wir ernst und zum Anlass, unser Vorgehen kritisch zu hinterfragen. Dies bedeutet, dass wir mit dem Entfernen der betroffenen Produkte von der Internetplattform die Fälle als erledigt ansehen, keine weiteren rechtlichen Schritte verfolgen und den Anbietern die vor allem kritisierten Kosten erlassen.“
Darüber hinaus wird Jack Wolfskin sein Vorgehen in Fällen von kleingewerblichen Angeboten verändern. Hier wird das Unternehmen in Zukunft zunächst auf anwaltliche Schritte verzichten und selbst Kontakt aufnehmen. Kommt es zu einer Einigung, sollen Kosten möglichst ganz vermieden werden. Anwaltliche Hilfe soll in
Zukunft erst ein letzter Schritt sein. Weiterhin sagt Manfred Hell: „An der großen Emotionalität, mit der die Debatte geführt wurde, sehen wir, wie hoch die Erwartungshaltung an uns ist. Dem wollen
wir gerecht werden. Wir haben uns der Kritik gestellt, unser Vorgehen kritisch
durchleuchtet und werden in Zukunft sensibler agieren.“

Pressekontakt:
JACK WOLFSKIN
Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KGaA
Limburger Str. 38-40
65510 Idstein
Tel.: 06126 / 954-445
Fax: 06126 / 954-169
e-Mail: presse@jack-wolfskin.com

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Im Interview Rechtsexperte Focke Höhne über die Frage: Tatze gleich Tatze?

Posted in Kommunikation by stadtgespraechblog on 22. Oktober 2009

Tatze gleich Tatze? Markenrechte, Abmahnungen, Reaktionen


Kurzum: Ich wollte es nun schon genauer wissen:

Hierzu habe ich Focke Höhne befragt, Assessor (Jurist mit erstem und zweitem Staatsexamen), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht der Universität Passau bei Prof. Dr. Dirk Heckmann.

Die Ansichten von Herrn Höhne sind allein die seinigen und weder der Universität Passau noch dem Lehrstuhl zurechenbar.

Hakan Günay:

Der Outdoor-Spezialist Jack Wolfskin sieht Markenrechte verletzt und muss scheinbar mit Abmahnungen reagieren. Tatze gleich Tatze? Ist die Rechtslage eindeutig? Würden Sie Ihrer Mandantin raten eine Unterlassungserklärung abzugeben? Für jedweiteren Verstoß drohen immerhin 10.000 Euro Vertragsstrafe.

Focke Höhne:

Leider ist die Rechtslage selten eindeutig. Auch in dem Fall der Jack Wolfskin Abmahnungen kann die Rechtslage nicht als derart eindeutig gesehen werden, wie die Pressemitteilung des Unternehmens suggerieren will. In markenrechtlichen Angelegenheiten ist stets die Verwechselungsgefahr von großer Bedeutung. Zweck der Marke ist ja, die Herkunft des Produkts zu kennzeichnen. Im Markenregister des Deutschen Patent und Markenamtes sind verschiedene Pfoten als Bildmarken für unterschiedliche Unternehmen eingetragen. Eine schöne kurze Übersicht hierzu liefert der MarkenBlog. Die Verwechselungsgefahr bei einer Bildmarke ist einzelfallabhängig und hängt auch von der Bekanntheit der Marke ab. Jack Wolfskin hat zwar ein Bildmarkenrecht an dem Abdruck einer stilisierten Wolfstatze. Damit kann das Unternehmen aber nicht für sich kein exklusives Recht an alle möglichen tierischen Pfotenabdrücken (also beispielsweise von Katzen, Hunden, Bären, …) beanspruchen. Entschiedene Rechtsstreitigkeiten zur Verwechselungsgefahr durch ähnliche Tierlogos hat das Markenmagazin anschaulich online gestellt.

Im konkreten Fall kann die markenrechtliche Verwechselungsgefahr bestritten werden. Wenn die Verwechselungsgefahr tatsächlich derart groß wäre, wie von der Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KGaA behauptet, dann könnte die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Anwalts bestritten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn es zu Serienabmahnungen durch Jack Wolfskin kommt. Bei Serienabmahnungen kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein (so z.B. im Fall des OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2001 – 20 U 194/00). Die Kosten für den Rechtsanwalt können dann nicht auf den Verletzer abgewälzt werden. Allerdings spricht sowohl die Zahl der bekanntermaßen durch Jack Wolfskin ausgesprochenen Abmahnungen gegen einen solchen Missbrauch, als auch die finanziellen Umstände (Verhältnis der Abmahngebühren zu den Umsatzzahlen). Der in den Fällen angenommene Streitwert (25.000,- Euro) ist verhältnismäßig gering angesetzt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist auch nicht ungewöhnlich.

Hakan Günay:

Zwischenzeitlich sind wohl mehrere Abmahnschreiben der Anwaltskanzlei aufgetaucht.
Ab wann kann man eigentlich von einer Abmahn-Welle sprechen?

Focke Höhne:

Abmahnwelle ist kein juristischer Begriff. Es existiert aber die Rechtsfigur der missbräuchlichen Abmahnung (z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 22.09.2009 – 6 W 93/09 oder OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2009 – 4 U 211/08). Eine solche kann dann angenommen werden, wenn es dem Abmahner nicht um die Verfolgung sie wirklich in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigenden unlauteren Verhaltens geht, sondern um die Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von Abmahnkosten und Anwaltsgebühren. Dabei spielt auch eine Rolle, gegen wen Abmahnungen ausgesprochen werden und wie sich der Abmahner im Weiteren verhält, etwa wenn er nur gegen bestimmte Personen gerichtlich vorgeht und gegen andere nicht, obwohl der Verstoß im Wesentlichen gleich ist. § 8 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb statuiert hier eine gesetzliche Schranke zur Geltendmachung von Ansprüchen im wettbewerblichen Bereich. Die massenhafte Abmahnung ist dafür nicht erforderlich aber ein Indiz. Unklar ist dabei, was als massenhaft bezeichnet werden kann. Bereits zwölf Abmahnungen können dafür genügen (OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2009 – 4 U 211/08; näher zu der Problematik: juris PraxisKommentar Internetrecht, 2. Aufl. 2009, Kap. 4, Rn. 254 ff.). Zum Schutz vor Abmahnungen bietet die IT-Recht Kanzlei einen sogenannten Abmahnradar an. Die Kanzlei informiert damit kostenlos über aktuelle Abmahnungen, die ihnen vorliegen.

Hakan Günay:

Obwohl formaljuristisch korrekt gehandelt, doch alles falsch gemacht. Was läuft verkehrt?

Focke Höhne:

Ob Jack Wolfskin alles falsch gemacht hat, kann ich nicht beurteilen. Allerdings spürt das Unternehmen gerade die Macht des Web 2.0. Derzeit ist die Aufregung groß. Die Aufmerksamkeit bewegt sich aber auch schnell weiter. Einige Kunden wird die Outdoor-Marke wohl durch diese Aktion verlieren. Dafür stärken sie ihre Marke und schüchtern andere Wettbewerber ein. Einige Unternehmen und Kanzleien erkennen derzeit, dass nicht nur der Sieg vor Gericht zählt, sondern auch eine gute Kommunikation. In den Vereinigten Staaten von America ist die Litigation-PR bekannt und verbreitet. Hier entwickelt sich derartiges erst.

Hakan Günay:

Müssen Unternehmen künftig bei jeder Abmahnung mit einem PR-Desaster in der Blogosphäre und im Social Web rechnen?
Was empfehlen Sie Markenartikeln und Unternehmen?

Focke Höhne:

Abmahnungen werden sogenanntes Tagesgeschäft und im Regelfall von der Öffentlichkeit unbeachtet bleiben. Unternehmen sollten aber Reaktionen im Internet beobachten und gegebenenfalls korrigierend eingreifen. So hätte auch Jack Wolfskin sich „kulant“ zeigen und vor Ausspruch der kostenpflichtigen Abmahnung eine unbürokratische Einigung versuchen können. Andererseits ist zu bedenken, dass auch dem Unternehmen Kosten für die Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung entstehen. Es ist vom Grundsatz fair, dass diese Kosten von Verletzern und nicht von den Kunden getragen werden. Vergleichbar manchen Fällen mit politischen Auswirkungen kann ein Abgemahnter manchmal beträchtlichen Einfluss auf gewichtige Kreise haben. In solchen Fällen könnte es sich für das Unternehmen rechnen, nachträglich eine gütliche Einigung zu suchen.

Hakan Günay:

Welche Lernkurven ziehen Sie für sich aus den Fällen JAKO und Jack Wolfskin heraus? Was raten Sie Ihren Kollegen in den Anwaltskanzleien?

Focke Höhne:

Die Macht der öffentlichen Meinung haben schon andere große Unternehmen wie zum Beispiel Shell zu spüren bekommen. Unternehmen sind heutzutage bestrebt, ein gutes Ansehen zu haben und im Internet auch entsprechend bewertet zu werden. Allerdings müssen sie auch ihre Markenrechte verteidigen, da ihnen sonst rechtliche Nachteile drohen. Rechtsanwälte müssen über die relevanten Risiken aufklären. Auch wenn negative Publicity kein rechtliches Risiko darstellt, sollte es dennoch in die Erwägungen einbezogen werden. Andererseits sollten auch Kleingewerbetreibende sich bewusst sein, dass sie insbesondere bei Veräußerungen über das Internet rechtliche Risiken eingehen. Fehler können erhebliche Kosten nach sich ziehen. Insbesondere bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen haben das schon viele Händler gespürt. Eine rechtzeitige Kontaktierung eines spezialisierten Rechtsanwaltes kann hier lohnen.

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Ende des Interviews vom 22.10.2009 – Besten Dank an Focke Höhne für seine Einschätzungen.

Assessor (Jurist mit Erstem und Zweitem Staatsexamen) und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht der Universität Passau bei Prof. Dr. Dirk Heckmann
Assessor (Jurist mit Erstem und Zweitem Staatsexamen) und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht der Universität Passau bei Prof. Dr. Dirk Heckmann

Focke Höhne veröffentlicht regelmäßig im juris AnwaltZertifikatOnline und im juris PraxisReport IT-Recht zu internetspezifischen Sachverhalten.